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Barcode:	Signatur: 2002 Bac	Standort 2: Stahlschrank	Status: z Einsicht verfügbar	Vorbestellungen: 0	Frist:	Ausleihhinweis:	Signaturfarbe:

Gegenstand dieser Diplomarbeit sind die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen in den USA und Deutschland. Polizeiliche Überwachung wird dabei in den USA als zumeist heimliche Beobachtung oder Kontrolle einer Person, ihrer Bewegung und Verhaltensweise, Sachen und Wohnung (physical surveillance), ihrer Kommunikation mit anderen (communications surveillance) und ihrer Aufzeichnungen und sonst gespeicherten Daten (transactional surveillance) verstanden. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf der physical und der communications surveillance, sowie den vergleichbaren deutschen polizeilichen Maßnahmen und Möglichkeiten. Um eine möglichst gute Vergleichbarkeit zu gewährleisten, wird zunächst kurz auf die jeweiligen Rechtsgrundlagen (II.), sowie im Besonderen auf den vierten Verfassungszusatz (III.) eingegangen, der den wichtigsten verfassungsrechtlichen Maßstab für die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Überwachungsmaßnahme in den USA darstellt. Unter IV. werden die für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen in Deutschland relevanten Grundrechte kurz vorgestellt. Im weiteren Verlauf werden dann Maßnahmen der physical surveillance (V.) und der communications surveillance (VI.) rechtlich näher betrachtet, sowie der für die deutsche Polizei wahrscheinlich richtungsweise Gesetzesentwurf zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg vom 14.12.2004 vorgestellt, der unter anderem eine Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) vorsieht, und somit auch die Überwachungskompetenzen der Polizei erweitert. Ebenfalls interessant für die Zukunft dürfte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die Neuregelung der strafprozessualen akustischen Überwachungsmaßnahmen sein, die die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 darstellt. (VII).