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Der § 6a GrEStG hat im Laufe der Zeit verschiedene Änderungen erfahren. Bereits im Jahr 2001 gab es Bestrebungen zur Einführung einer sogenannten Konzernklausel, wie der „Großen Konzernklausel“ oder der „Kleinen Konzernklausel“. Mit Wirkung zum 01.01.2010 wurde § 6a GrEStG erstmals im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 in das Gesetz aufgenommen.

Die Vorschrift steht seit ihrer Einführung in einem besonderen Spannungsfeld. Dem erklärten politischen Ziel, eine Steuervergünstigung zur Wachstumsbeschleunigung einzuführen, steht das Bestreben der Länder gegenüber, die ihre Haushalte unmittelbar belastenden Steuervergünstigungen möglichst gering zu halten. Die Vorschrift wurde in

der Vergangenheit mehrfach geändert und an die übrigen Regelungen des GrEStG angepasst. In diesem Zusammenhang hat die Finanzverwaltung stets gleichlautende Erlasse zur Anwendung des § 6a GrEStG erlassen. Der Finanzverwaltung kommt bei der Auslegung und Anwendung des § 6a GrEStG eine wichtige Rolle zu. Sie erlässt gleichlautende Erlasse, um den Anwendungsbereich der Vorschrift zu konkretisieren. Diese Erlasse haben jedoch insbesondere in der Praxis regelmäßig zu unüberwindbaren Anwendungshürden geführt und überwiegend neue Auslegungsfragen aufgeworfen. Im Grunde genommen war die Norm in der Praxis über viele Jahre kaum anwendbar, wenn man bedenkt, dass sie ursprünglich als wichtiger Baustein für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gedacht war. Darüber hinaus gibt es Stimmen in der Fachwelt, die der Finanzverwaltung vorwerfen, durch die Erlasse den Anwendungsbereich der Vorschrift

übermäßig einzuschränken, was dem Sinn und Zweck der Einführung dieser Steuerbegünstigung für Konzerne nicht gerecht werde. Insbesondere wird bemängelt, dass die Erlasse die Kriterien der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht vollständig umsetzen. Geradezu dramatisch erscheint der unüberbrückbare Konflikt zwischen Finanzverwaltung und weiten Teilen des Schrifttums in zentralen

Auslegungsfragen. Es überrascht daher nicht, dass die Vorschrift Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren war. Es zeichnet sich jedoch ab, dass das Schattendasein der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel ein Ende hat. Die Änderungen des § 6a GrEStG wurden durch maßgebliche Urteile des BFH beeinflusst. Bestandteil dieser Arbeit wird sein, die Urteilsfindung näher zu betrachten, die darauffolgende Reaktion der

Parteien zu analysieren und Gesetzeslücken und offene Streitpunkte wiederzugeben. Es ist von großer Bedeutung, die einzelnen Gründe für diese Änderungen näher zu erläutern. Denn diese haben Auswirkungen auf den Erwerb von Grundstücken im Konzern und es ist relevant, deren zukünftige Gewichtung zu betrachten.

Vor diesem Hintergrund ist die Arbeit als umfassende systematische und historische Aufarbeitung des § 6a GrEStG zu verstehen. Zunächst wird die Vorgeschichte einer potenziellen Einführung einer Steuerbegünstigung im Konzern wiedergegeben. Vorweg wird dabei auf die Relevanz der Grunderwerbsteuer im Konzern eingegangen. Die Vorgeschichte ist deshalb von Interesse, weil die Spannungen und die offenen Streitpunkte zwischen den Parteien auf sie zurückzuführen sind. Der folgende Teil stellt

den Kern der Arbeit dar. Hier wird das sog. Konzernprivileg nach § 6a GrEStG anhand der Entwicklung des Gesetzeswortlauts, der Verwaltungsauffassung sowie aus Sicht der Fachliteratur untersucht. Nachfolgend werden die umstrittenen Tatbestandsmerkmale der Vorschrift anhand der BFH-Urteile vom 21. und 22.08.2019 analysiert. Diese Arbeit distanziert sich jedoch von einer Tatbestandsanalyse. Es wird davon ausgegangen, dass der Leser bereits über ein Grundverständnis des § 6a

GrEStG verfügt. Eine Zusammenfassung der in dieser Arbeit aufgeworfenen Fragen mit einem Ausblick auf praktische Folgeprobleme rundet die Arbeit abschließend ab.